Rassistische Wahlwerbung der Partei "Die Heimat" im Allendeviertel
Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei "Die Heimat" in privaten Briefkästen entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei "Die Heimat" in privaten Briefkästen entdeckt.
Nicht einmal 10 Stunden, nachdem im Hauseingang gezündelt wurde, wurden in der Nacht alle Schlösser des Hausprojekts verklebt. Betroffen war auch eine Sprachschule im Haus. An der Fassade wurden Schmierereien wie „viva rafah“, „Fuck Anti-D“ und „Rassistenhaus“ angebracht. Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Lager kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde. (siehe dazu auch den Chronik-Eintrag vom 29.05.24)
Auf einem Mülleimer in der Mittelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" gefunden und entfernt. Die Band trat u. a. 2017 auf einem großen Neonazi-Konzert in Themar auf. Der Aufkleber beinhaltete zudem einen QR-Code, der zum Shop der Band führte.
Gegen 9:00 Uhr wurde wiederholt an der Admiralbrücke eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Spruch "FREE GAZA" wird aufgrund der Nähe zur Synagoge in die Chronik aufgenommen, auch wenn der Slogan allein grundsätzlich nicht aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde am Fraenkelufer 38 "HAMAS" mit einem Herz an eine Hauswand geschmiert. Jemand hat mit blauer Farbe "HAMAS" mit HERTHA übermalt, so das die Schmiererei in etwas Positives umgewandelt wurde.
An Schildern im Hohenzollernpark wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten, die als politische Gegner der (extremen) Rechten gewertet werden. Der Slogan des Aufklebers war "FCK GRÜNE".
An der Ecke Hartriegelstr./ Rudower Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Roedeliusplatz wurde ein Hakenkreuz auf einer Bank entdeckt. Dieses wurde unkenntlich gemacht. An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.
Im Treptower Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Jungen Alternative.
Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an. Stoppen Sie das Massaker in Rafah.) begann gegen 18:30 Uhr eine Demo mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Oranienplatz. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Demo das Kottbusser Tor. Dort rief eine Teilnehmer*in eine verbotene, die Existenz Israels negierende Parole. Die Polizei griff ein und wurde angegriffen. Es entstand ein größerer Tumult, der sich eine Weile fortsetzte.
Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße flogen eine unbekannte Flüssigkeit und Eier.
In der Spitze der Demo befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen anderer Versammlungsteilnehmer*innen. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.
Gegen 20:30 wurden über den Demo-Lautiwagen mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen.
Insgesamt wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Am Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In Mahlsdorf-Süd an der Grenze zu Waldesruh (Brandenburg) wurden zahlreiche Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Vor der Musikschule in der Maratstraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.
Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten am Großen Stern in Tiergarten eine Propaganda-Aktion mit Wahlplakaten ab.
An beiden Schaukästen der Evangelischen Kirche St. Nikolai hingen zwei große, gelbe Sticker. Der aufgedruckte Text ist eine Abwandlung eines bekannten Zitats von Martin Niemöller (1892-1984). Der Stickertext bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner*innen und ähnelt im Aufbau dem Originalzitat. Unter dem Text steht wie eine Quellenangabe, dass ein Zitat von Martin Niemöller abgewandelt wurde inklusive seiner Lebensdaten sowie "Theologe und Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus". Damit wird eine Gleichsetzung zwischen der NS-Diktatur und dem Regierungshandeln während der Covid-Pandemie vorgenommen und der Nationalsozialismus relativiert."
Am nördlichen Ende des Ortsteil Spandau wurden zwei Plakate mit Fotos israelischer Geiseln der Hamas zerstört.
In einem Regionalzug am Südkreuz schaltete ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn um Mitternacht das Licht an zwei Fahrgastsitzen ein und begründete dies mit Sicherheitsgründen. Als die beiden Fahrgäste versuchten, das Licht wieder auszuschalten, begann ein anderer Fahrgast, unfreundlich auf sie einzureden, sie sollten das Licht nicht anfassen, und rief die Polizei. Gleich darauf fragte der Mann die Fahrgäste, woher sie kämen und sagte: „Wenn ihr in einem fremden Land seid, müsst ihr das respektieren“. Nach dieser respektlosen Annäherung lachte der Mann sie aus und sagte, dass sie keine Deutschen sind.
An den Pfeiler eines Straßenschildes im Ketschendorfer Weg wurden die Worte "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus") geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Wilhelminenhofstr. wurden die Schriftzüge "FCK GRN, NUR AFD, FCK 161, FCK AFA" sowie "FCK AFA, NUR AfD, FCK 161" entdeckt und entfernt.
In der Edisonstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA, FCK 161, ANTIFA FOTZEN" entdeckt und entfernt.
Am Abend wurde an einem linken Hausprojekt in der Scharnweberstraße im Hauseingang gezündelt, weil auf der Fassade der Spruch „gegen jeden Antisemitismus“ angebracht ist.
Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Spektrum kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde.
Die Tür eines Wohnhauses in der Scherenbergstraße wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.
Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Diese steht für: "Anti-Antifaschistische-Aktion". Weiter wurde ein Aufkleber mit dem Slogan: "Good night left side" entdeckt. Beides wurde unkenntlich gemacht.
An der Haltestelle Kottbusser Tor Richtung Ostbahnhof wurde gegen 9:20 Uhr einer Frau im Rollstuhl, augenscheinlich auch von Armut betroffen, der Zutritt zum Bus durch den Fahrer verwehrt. Eine Zeugin hat unter Benennen der Fahrzeugnummer neben dem Register auch die BVG informiert.
An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.
An einer Bushaltestelle in der Schleusinger Straße in Marzahn wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Daneben wurden in gleicher Farbe die Buchstaben "AfD" geschmiert.
Am Nachmittag wurde ein Angestellter einer Bar von einem Gast homofeindlich beleidigt. Im Anschluss rief der Gast den Hitlergruß. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.
An einem Stromkasten in der Henny-Porten-Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" entdeckt und entfernt.
An einer legalen Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf wurde eine Schmiererei der Neonazipartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Die Informationstafel für das ehemalige Stasi-Gelände in der Magdalenenstr. wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Sieg Heil" beschmiert.
An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.
Etwa 10 Neonazis der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ab.
In der Salvador-Allende-Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Die Buchstaben SS, als Doppelsigrune geschrieben, an der Fassade eines Wohnhauses in der Oppelner Straße wurden unkenntlich gemacht.
Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule wurde sowohl das Kürzel von Adolf Hitler, der Code 88 und NDS geschrieben. NDS steht in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard.
An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.
An der Wand einer Grundschule in der Firlstr. wurde über mehrere Meter der Schriftzug "WHITE POWER" angebracht. Dies ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr.
Auf dem Kaisersteg wurden die Schriftzüge "FCK Antifa" und "FCK AFA" entdeckt und entfernt.
Auf dem Kranbahnplatz wurden die Schriftzüge "FCK AFA Fotzen" und "Nur AfD" entdeckt und entfernt.
In der Lauffener Str. wurde auf ein Plakat der LINKEN der Schriftzug "FICK DIE ANTIFA FOTZEN" entdeckt.
In den Dreck einer Fensterscheibe am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" geschrieben.
An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße der Linie 170 wurde mit schwarzem Edding „No Islam“ und „AfD“ auf den Fahrplan geschrieben. Solche Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt.
An einem Laternenmast an der Sonnenallee Ecke Weichselstraße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Der abgebildete QR-Code führt zu der Internetseite dieser Gruppierung. Hier wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
In einem Lokal in der Fanninger Str. wurde eine Reichsflagge auf dem Tresen entdeckt.
An einem Gebäude der Staatsbibliothek in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.
Den zweiten Tag in Folge kam es auf dem Alexanderplatz zu einer antisemitischen Kundgebung. Ein Teilnehmer zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: "Rafah Holocaust". Ein anderes Plakat hatte die Aufschrift: "One Holocaust does not justify another". Auch die Parole "From the river to the sea" wurde gerufen.
In der Pflügerstraße Ecke Rütlistraße wurde ein Mann von einer Gruppe junger Personen angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Mann fragte die Jugendlichen nach einem nahegelegenen Krankenhaus, da er sich zuvor eine Verletzung am Finger zugezogen hatte. Während ihm einer der Jugendlichen den Weg beschrieb, traten zwei bis drei weitere aus der Gruppe hervor und verpassten dem Mann einen Kinnhaken. Der Mann ging durch die Wucht des Schlages zu Boden. Anschließend wurde er aus der Gruppe von Jugendlichen antisemitisch beleidigt. Der Mann konnte die Gruppe dann mithilfe seiner Trinkflasche vertreiben. Am darauffolgenden Tag erstattete der Betroffene Anzeige.
An einer Sitzgelegenheit am Wuhletal Wanderweg wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Einer Person, die in der U-Bahnlinie 8 fuhr, wurde eine israelische Flagge gestohlen. Diese wurde am U-Bahnhof Osloer Straße verbrannt.
Eine Veranstaltung im Tipi am Kanzleramt wurde von Aktivist*innen mit in Teilen antisemitischen Plakaten gestört. Auf einem Plakat wurde Israel dämonisierend als "Apartheid" und als "Kindermörder" bezeichnet.
In der Siriusstraße in Neukölln wurde ein Sticker des Neonazi-Kanals "fsn-tv" mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An einem gelben Postkasten in der Eitelstraße in Biesdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.
In der Tannenstraße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber von "Ein Prozent" und "Phalanx Europa".
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurden extrem rechte Flyer geworfen. Hierbei handelt es sich um einen Spendenaufruf für das extrem rechte Compact-Magazin.
Auf der Waltersdorfer Straße in Rudow wurden zwischen der Neuhofer Straße und der Groß-Ziethener Chaussee mehrere extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg", "NRJ", "Aktivde") gesichtet und entfernt. Diese enthielten u.a. rassistische und LGBTIQ*-feindliche Propaganda.