NS-relativierende und antisemitische Propaganda in der Karl-Marx-Straße
In der Karl-Marx-Straße Ecke Herrnhuter Weg wurde ein Wahlplakat der SPD mit einem gezeichneten Davidstern mit Hakenkreuz in der Mitte beklebt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Karl-Marx-Straße Ecke Herrnhuter Weg wurde ein Wahlplakat der SPD mit einem gezeichneten Davidstern mit Hakenkreuz in der Mitte beklebt.
In der Ziekowstraße beim Humboldt-Gymnasium in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen, darunter einer mit der Aufschrift "rapefugees not welcome", der eine Gruppe von Männern zeigt, die mit Messern in der Hand eine Frau verfolgt. Ein anderer forderte "Googelt den Kalergi-Plan" und zeigte unter dem Slogan"Refugees not welcome" den Abtransport von einem Kind, einer Frau und einem Mann per Zug. Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele. Ein dritter Aufkleber zeigte eine Zecke mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion.
Im Teterower Ring hinter dem Spree Center wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Geflüchtete richtete.
Gegen 10:15 Uhr wurden rechte Sticker an einem Stromkasten in der Karl-Marx-Allee (am U-Bahneingang Weberwiese zwischen Rosengarten und ehem. Kino Kosmos) entdeckt. Über einem Sticker von "Kein Bock auf Nazis" gegen rechte Propaganda klebte ein Sticker "Hand in Hand für das Vaterland" und auf einem Plakat, das für die 1. Mai Demo warb, wurde ein rechter Sticker "Zecken boxen" angebracht. Beide Sticker wurden entfernt.
Auf dem Kaisersteg wurden sechs Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, darunter auch "FICK ANTIFA HUREN".
Am Savignyplatz in Charlottenburg wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die trans*pride-Flagge abgebildet, auf der die abwertenden Bezeichnungen "Paedophilia", "Misogyny", "Homophobia", "Narcissism" und "Autogyniphillia" geschrieben stehen. Der Aufkleber greift so Narrative auf, die vor allem in einem transfeindlichen Spektrum in der Frauenbewegung verbreitet sind. Zu diesen Narrativen zählen beispielsweise die Behauptungen, trans Menschen würden Pädokriminalität dulden oder als Sexualität legitimieren, oder dass trans Menschen cis Frauen dazu drängen würden, zu transitionieren, um Frauen- und Homofeindlichkeit zu entgehen. Beide Aussagen können als gezielte transfeindliche Desinformation gewertet werden.
Am Nachmittag fuhren mehrere Männer mit dem Rad in der Nähe des Kleinen Müggelsee und beleidigten ihnen entgegenkommende Personen antiziganistisch und antisemitisch mit der Parole "Z***, Zecken, Juden". Als die Betroffenen darauf reagierten, wurden sie angegriffen.
In der Kösliner Straße an der Ecke Weddingstraße in Gesundbrunnen wurden antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Ladengeschäft auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein antisemitischer, verschwörungsideologischer Sticker "FCK NWO", der sich gegen eine vermeintliche neue Weltordung richtet, entdeckt.
Ein leitender Mitarbeiter des Geschäfts wurde von der meldenden Person darauf aufmerksam gemacht, lehnte jedoch ab sich damit zu beschäftigen und verwies auf die Deutsche Bahn.
Am Alarichplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" entdeckt und überklebt.
An einem Altkleidercontainer in der Straße Am Berl wurde ein 'Antifa-Kiez'-Schriftzug zu 'NSU-Kiez' übersprüht. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine extrem rechte terroristische Vereinigung.
An einem Mülleimer an der Tramhaltestelle Landsberger Chausee/Zossener Str. wurde eine Schmiererei der neonazistischen Jugendorganisation des "III. Wegs" ("NRJ") entdeckt.
Im Neuhelgoländer Weg in der Nähe des Badestrands am Kleinen Müggelsee war eine Gruppe von ca. 20 Personen unterwegs, die ihnen entgegenkommenden Radfahrenden mehrfach den Hitlergruß zeigten und "Sieg Heil" brüllten. Als die Radfahrenden darauf reagierten, wurden sie von der Gruppe bedroht.
Vor einer Grundschule am Parsteiner Ring wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - WEISSE MACHT" entdeckt und entfernt. An dem selben Ort wurde auch ein Druck18-Aufkleber entfernt.
Am Abend waren ca. 15 Männer auf einem gemieteten Floß auf der Spree unterwegs und grölten nationalsozialistische Parolen, darunter auch "Sieg Heil".
In der Straße Katzengraben und auf dem Futranplatz wurde dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Ein Mann rief einem Fahrradfahrer in der Groninger Straße in Wedding "Heil Hitler" und "Sieg Heil" hinterher und zeigte dabei den Hitlergruß.
Auf einem Schild an der Ecke Gehsener Str./ Mittelheide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS AREA" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
Am Strand des kleinen Müggelsee hielt sich am Nachmittag eine große Gruppe Jugendlicher (ca. 100 Personen) auf und grölte zu einem Lied "Ausländer raus - Deutschland den Deutschen - Ausländer raus".
Ein an einem Mülleimer angebrachter Sticker der „Anti-Transphobic Action“ wurde so manipuliert, dass er nunmehr als transphober Sticker gelesen werden konnte.
Auf einem Mülleimer am Karl-Marx-Platz in Nord-Neukölln klebte ein Aufkleber mit antisemitischem und NS-relativierendem Inhalt. Darauf war eine Karikatur mit einem Davidstern und einem Hakenkreuz in der Mitte abgebildet.
In der Oberseestraße wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Diese titelten: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt". Die Aufkleber sind in einem Neonazi-Versandhandel bestellbar.
Im S-Bahnhof Schönholz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet und entfernt.
An Abfalleimern auf dem Parkplatz eines Supermarktes und an den Ampeln des Fußgängerüberwegs über die Prenzlauer Promenade wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung“ gefunden.
An der Ecke Köpenicker Landstr./ Dammweg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.
Beim S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt. Der Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden".
Im Bezirk Mitte kam es zu einem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Vorfall.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An den Wänden war in roter Farbe "Fuck Antifa" und "BFC" geschrieben, sowie ein Hakenkreuz in weißer Farbe.
Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten legten heute etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Querfront-Organisation „Aufbruch Frieden Souveränität“ Blumen ab.
In der Sophie-Charlotten-Straße auf Höhe der Seelingstraße wurde an einem Gebäude, in dem sich unter anderem eine Moschee befindet, ein Hakenkreuz geschmiert.
An der Ecke Pestalozzistraße und der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurde ein Hakenkreuz auf einem Verkehrsschild entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt, bei der eine Autorin, die bereits in der Vergangenheit verschiedene antifeministische und queerfeindliche Äußerungen auffiel, ihr Buch zum Thema "Leihmutterschaft" vorstellte. Dabei wurden Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt und Leihmutterschaft mit Menschenhandel und Zwangsprostitution verglichen. Die Rednerin bezog sich zudem mehrfach auf die Begriffe "Schwulen-Lobby" bzw. "LGBTIQ*-Lobby", welche einen machtvollen Einfluss der Schwulen- und Lesbenverbände auf die Politik und die Medien suggerieren und sich somit auf verschwörungsideologische Weise gegen die Rechte von queeren Menschen richten.
Mehrere Sticker der neonazistischen Partei Der III. Weg sowie weitere Aufkleber, mit Inhalten wie "Good night left side", "Better dead than red", "Casuals against Antifa" sowie "For a new American nation state - Patriot front", wurden in der Falkenberger Straße an einen Stromkasten geklebt
An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: "Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!" Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Am Bahnhof wurde tagsüber dieses Plakat sowie bunte Plakate mit einem zweiten Motiv über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf dem dem bunten Plakat stand "Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945." Darauf zu sehen war eine US-Flagge, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.
An einem Schild im Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Hauswand eines Spätis in der Borgmannstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „free palestine from you little german nazi bastard“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.
Auf der Nikolai-E.-Bersarin-Brücke und vor dem Haus der Befreiung in Marzahn wurden jeweils zwei Plakate von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Eines nahm Bezug auf den 8. Mai mit dem Slogan "Wir feiern nicht!". Ein weiteres trug die Aufschrift "Kampf der Rotfront!".
Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt.
Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.
In der Schloßstraße auf Höhe der Knobelsdorffstraße wurden mehrere Plakate, auf denen für eine Demonstration am 1. Mai geworben wurde, abgerissen und mit der Parole "Linkes Pack!" beschmiert.
In der Nähe des Ahrensfelder Bergs in Marzahn wurde auf einem Stück Sperrmüll eine Schmiererei entdeckt und entfernt. Neben einem Graffiti-Tag wurde "Scheiß Antifa Dreck! Die Technofaschisten" geschrieben.
An der Ecke Alt-Mahlsdorf und der Straße An der Schule wurde auf eine Säule "NRJ" geschmiert. Das steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Es handelt sich hierbei um die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg".
Am Morgen wurde entdeckt, dass der Stolperstein für Lore Pieck vor dem Haus Lindenufer 29 beschädigt wurde. Offenbar wurde versucht, die Messingplatte gewaltsam nach oben zu biegen. Der Vorfall wurde angezeigt.
Die Senatorin und Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey wurde während eines Termins in einer Stadtbibliothek im Bezirksteil Rudow von einem Mann angegriffen. Dabei wurde der Betroffenen ein Beutel mit festem Inhalt gegen den Kopf geworfen.
An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Str. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge und dem Spruch "Deutschland Deutschland über Alles" entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Oberseestr. gemeldet und entfernt.
Ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Bezirks machte eine bedrohliche E-Mail öffentlich. In dieser wurde ihm geraten, keinen "zweiten Lübcke" zu provozieren. Lübcke war ein ehemaliger Politiker, der 2019 aus extrem rechter Motivation heraus, erschossen worden war.
Der Grünen-Politiker hatte einen Beitrag auf Social-Media gepostet, in dem er sich klar gegen die extreme Rechte äußerte. Daraufhin erhielt er zahlreiche antisemitische Hasskommentare und die oben erwähnte E-Mail.
Eine junge weiblich wahrgenommene Person wurde auf der Rolltreppe der U-Bahnstation Westphalweg unfreundlich auf ihre "Refugee's welcome"-Tasche angesprochen und unter anderem als "Scheiß Linke" und "Volksverräterin" beleidigt.
Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.
An der S-Bahnhaltestelle Osdorfer Straße klebten mehrere extrem rechte Sticker. Sie waren in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Weiß) und hatten die Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles". Die Aufkleber sind bei mehreren einschlägigen extrem rechten Versandhandel zu erwerben.
Einige der Aufkleber waren bereits zerkratzt oder überklebt, andere waren sehr deutlich zu sehen.
In der Tram M5 (Zingster Str./ Berlin Hbf) wurden Flyer der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Auf diesen Flyern wird dazu aufgerufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach solche Flyer in den öffentichen Verkehrsmitteln gefunden.