Sticker der extremen Rechten an einer Haustür im Kaskelkiez
An einer Haustür in der Türrschmidtstr. wurde erneut extrem rechte Propaganda geklebt. Diese richtet sich vorrangig gegen politische Gegner*innen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einer Haustür in der Türrschmidtstr. wurde erneut extrem rechte Propaganda geklebt. Diese richtet sich vorrangig gegen politische Gegner*innen.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde ein Vorfall gegen politische Gegner*innen erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einer Schule erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte in der Hellen Mitte erneut einen Informationsstand durch.
Auf einem Männer-WC an der TU Berlin wurden ein Hakenkreuz und eine "Sieg-Heil"-Schmiererei an einem Handtuchhalter entdeckt.
Auf einem Spielplatz in der Waldschulallee wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.
In der Heinz-Brandt-Straße Ecke Nordgraben wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war von deren Kampagne "Schülersprecher.info", die sich an Jugendliche richtete, und hatte den Slogan "Das ist die deutsche Minderheit in unseren Schulen" und "Wehr dich!". Abgebildet waren eine Vielzahl von schwarzen Menschen und in der Mitte zwei weiße Menschen.
Verschiedene extrem rechte Internetseiten und Twitterprofile veröffentlichten den vermeintlichen Namen, Bild und Wohnort einer vermuteten politischen Gegnerin. Unter dem Post sammelten sich verschiedene Gewaltaufrufe.
Auf dem Antonplatz tätigte ein Verkäufer eines Marktstandes rassistische Beleidigungen. Zeitgleich fand auf dem Antonplatz eine Aktion gegen Rassismus zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Es wurden vom Verkäufer rassistische Vorurteile bedient.
An einem Stromkasten am Marktplatz wurde der Schriftzug "Be Racist, Hate Everyone" (Sei Rassist, hasse alle) entdeckt.
In der Motzstraße wurden gegen 3.35 Uhr ein 50-jähriger Mann und sein Begleiter von zwei Männern schwulenfeindlich beleidigt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde dem 50-Jährigen Reizstoff ins Gesicht gesprüht. Die beiden Täter flüchteten. Der Betroffene wurde im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
An der S+U-Bahnstation Lichtenberg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Links, Sozialismus tötet" entdeckt und entfernt. Weiter sind Hakenkreuze auf dem Sticker abgebildet.
Eine junge, Kopftuch-tragende Frau wurde von einem Mann in der U-Bahn Linie U7 antimuslimisch und rassistisch beleidigt. Der Mann sagte, dass Deutschland kein Land für Leute wie sie sei. Er beschimpfte sie und behauptete, dass diese Gruppe von Menschen faul sei und aus dem Land "abhauen" soll.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Im Moßkopfring wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ein Herz für Deutschland" in Reichsfarben entdeckt und entfernt.
An den Sitzbänken eines Calisthenics Parks (öffentlich zugängliche Kraftsportgeräte) in der Stollberger Straße wurde eine Schmiererei mit dem Logo eines extrem rechten Rappers entdeckt und entfernt. Der Rapper drehte an diesem Ort ein Musikvideo mit Aktivisten des III. Wegs.
In einem Wohnblock in der Kaulsdorfer Str. wurde ein Hakenkreuz an einem Verkehrsschild entdeckt.
Auf einem PKW-Anhänger in Wannsee wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortag zum Thema „Transhumanismus“ statt. Der Vortrag enthielt Aussagen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Existenz von Transgeschlechlichkeit in Frage gestellt, sich abwertend über die Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und selbst gewählten Pronomen geäußert und Diversität als unwissenschaftlich dargestellt.
Das Thema des Vortrages „Transhumanismus“ ist eine verschwörungsideologische Erzählung der extremen Rechten, die behauptet, die Menschheit würde durch Technologie und dank der LGBTIQ*-Community oder deren Unterstützung aussterben oder deutlich verändert werden. Sie schließt außerdem an Erzählungen des „Großen Austausch“ und des „Great Reset“ an und wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung als antisemitisch und rassistisch gewertet. Transhumanismus ist zugleich der Name mehrerer wissenschaftlicher Strömungen in der Philosophie, was zu Verwechslungen führen kann.
Am Abend hielten sich mehrere Personen auf der Treppe zum Jugendclub CAFE Köpenick auf, als ein Mann vorbeilief und die Leute fragte, ob in dem Haus auch private Veranstaltungen stattfinden könnten. Als ihm geantwortet wurde, dass es sich um einen Jugendclub handelt, reagierte er mit der Aussage: "In der Revolution würdet ihr auch auf der anderen Seite stehen." Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, dass er dem "Führer" folgen würde. Dann relativierte er schnell seine Aussage damit, dass das ja alles ein Spaß sein und ging.
Mit diesem Spruch stellte der Mann deutlich klar, dass er sich der (extremen) Rechten zuordnet. An diesem Abend fand im Haus ein öffentlich beworbener Abend für queere Menschen statt. Die Aussage kann damit als Provokation sowie als Einschüchterung verstanden werden.
Gegen 16.00 Uhr wurde eine 14-Jährige am S-Bahnhof Jungfernheide von einer Frau rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Die Betroffene war gemeinsam mit ihren Mitschüler*innen am Bahnsteig als sie von einer Frau angepöbelt und bedrängt wurde. Dann wurde sie von einer weiteren Frau geschubst und ins Gesicht geschlagen. Ein Passant, der Zivilcourage zeigte, wurde ebenfalls beleidigt. Auch nach dem Eintreffen der Polizei setzten die beiden Frauen die Beleidigungen fort.
Nahe der Louis-Lewin-Straße im unmittelbaren Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft wurde ein Klimawahlplakat mit den Worten "Kanacke verrecke" sowie einer doppelten Sig-Rune und einem Hakenkreuz versehen.
In einem Wohnhaus ist seit vier Wochen der Fahrstuhl defekt. Menschen mit Gehbehinderung können deshalb das Haus nicht verlassen.
In der Begasstraße, Ecke Rubensstraße, auf dem Parkplatz der Friedenauer Gemeinschaftsschule, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einer Straßenlampe entdeckt und entfernt.
In Blankenburg wurden in Briefkästen Flugblätter der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Das Flugblatt enthielt rassistische Vorurteile.
Im Riemenschneiderweg in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte vom neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtete sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet wurden.
Am Potsdamer Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Einbeckerstr. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und der Schriftzug "Nützliche Idioten" abgebildet. Dieser Sticker ist ein verunglimpfender Verweis auf die "antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen die Antifa.
Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in Lichtenberg statt. Zum Schutz der Bertoffenen, werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Legiendamm wurde ein Aufkleber des III. Weg entdeckt, auf dem "Antifa-Banden zerschlagen" steht.
An der Fensterscheibe des Wahlkreisbüros einer SPD-Politikerin klebten Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Diese Sticker gehören zur Kampagne "Freiheit for Future". Die Junge Alternative gilt als extrem rechts und wurde vom Bundesamt des Verfassungsschutzes als Verdachtsfall eingestuft.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden die Worte "Zecken töten" an einen Kleidercontainer geschmiert. Unter der Schmiererei befand sich ein linksgerichtetes Graffiti.
Das Lichtenberger Register beobachtete am Rande der Kundgebung "Hohenschönhausen gegen Rassismus" gegen 18:00 Uhr einen sozialchauvinistischen Angriff. Am Ausgang eines Einkaufscenter am Prerower Platz stand eine Frau mit einem Schild, auf dem um Essen oder Geld gebeten wurde. Ein Mann rempelte die Frau absichtlich und aggressiv an, sodass sie ins Schwanken geriet. Der Täter entfernte sich daraufhin wortlos. Diese vorsätzliche und aggressive Tat bewerten wir sowohl als sozialchauvinistisch als auch rassistisch-antiziganistisch.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
In der Zossener Straße wurde ein großflächiges Graffiti der Jugendorganisation des III. Wegs, "NRJ", entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Otisstraße an der Grenze von Tegel und Reinickendorf wurden mehrere Hakenkreuze bemerkt, die teilweise bereits übermalt worden waren. Dort und an mehreren Garagen zwischen Zobeltitzstraße und Autobahn hatten Unbekannte außerdem rassistische Begriffe gegen Schwarze geschmiert. An dem zweiten Standort hatten sie außerdem ein weiteres rassistisches Graffito angebracht. Neben eine muskulöse Figur mit Teufelskopf hatten sie die Aufforderung "Affen raus!" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Hausfassade in der Straße Alt-Blankenburg wurde der Slogan "Scheiß Antifa" entdeckt.
In der Sewanstr. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Kraft durch Diesel" gemeldet. Diese wurden unkenntlich gemacht. "Kraft durch Diesel" ist eine Referenz auf die nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Der Aufkleber ist in einem extrem rechten Versandhandel bestellbar.
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Love Football, Hate Antifa" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist ein Schlagring abgebildet.
Um die Ribnitzerstr. wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darunter waren Sticker mit folgenden Motiven: "I <3 Hitler" (I love Hitler), "Ku Klux Klan – White Pride – Section Germany" sowie diverse Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die LGBTIQ*feindlich sind oder sich gegen politische Gegner*innen richten.