Hitlergruß gegen LGBTIQ*-Veranstaltung
Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.
Rund um den Roederplatz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist beispielsweise die Forderung nach "Remigration" zu lesen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht die Absicht, Geflüchtete sowie Eingewanderte und ihre Nachkommen abzuschieben. Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRN" zu lesen. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu bleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.
Gegen 21:00 Uhr beobachteten Zeug*innen wie ein 43-Jähriger mehrere Personen, die an einem größeren privaten Grillfest teilnahmen, rassistisch beleidigte und bedrohte. Die Polizei nahm den Mann fest und erteilten einen Platzverweis. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen rassistischer Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Am Platz vor dem Ostkreuz wurde ein Schwarzer Mann von einer weißen Person aus einer Clique heraus ins Gesicht geboxt. Ein Zeuge rief die Polizei. Als diese eintraf, umringten sie zuerst den bereits durch den Angriff am Boden liegenden Betroffenen und durchsuchten ihn komplett. Der Täter und die dazugehörige Clique wurden nur kurz befragt und konnten sich problemlos weiter im Park aufhalten. Als der Betroffene sich über die rassistische Behandlung beschwerte, erhielt er von der Polizei einen Platzverweis.
Ein weiterer Schwarzer Zeuge bezeichnete das Vorgehen ebenfalls als rassistisch und wurde von der Polizei als "Verschwörungtheoretiker" beleidigt.
Im Adlergestell wurde auf einem Klingelschild ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt.
An der Haltestelle Siemensstr./ Nalepastr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
Auf dem Pariser Platz hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
An einem Laternenpfahl an der Ecke Müggelseedamm/ Pfeiffergasse wurde der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) entdeckt.
An der Ecke Prenzlauer Allee / Kissingenstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
In der Herbert-Baum-Straße, Ecke Bizetstraße, wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Diese titelten "National, Revolutionär, Sozialistisch" und "Deutsche Jugend voran!".
In der Kissingenstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg", von deren Jugendorganisation "NRJ" und der LGBTIQ*-feindlichen Gegenkampagne "stolzmonat".
Im Eschengraben wurden ca. 15 Aufkleber und Graffitis der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend NRJ" entdeckt. Auf den Aufklebern stand "Hart-Sauber-Gesund", "Antifa Banden zerschlagen" und auf den Graffitis "NRJ area" und "FCK AFA" (AFA=Antifaschistische Aktion).
In der Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Slogan "Raus mit die Viecher" zu lesen.
An einer Tramhaltestelle auf der Grabbeallee wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: "Döp Dödo döp".
Auf dem Kissingensportplatz in Pankow fand ein extrem rechtes Kampfsporttraining der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" statt.
An der Ecke Am Bahndamm/ Alte Kaulsdorfer Straße wurden zwei Hakenkreuze an einer Wand entdeckt.
Ein in der Friedrichstraße ausgestelltes Kunstwerk eines israelischen Künstlers wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, sowie ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Facism! So fuck ANTIFA and LGBTQ!" entdeckt und entfernt. Kurze Zeit später kam ein Mann und erneuerte beide Aufkleber, die daraufhin nochmals entfernt werden mussten.
In der Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
In der Pestalozzistraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, auf dem eine durchgestrichene Regenbogenfahne abgebildet war, entdeckt und entfernt.
An der Woelckpromenade, Ecke Amalienstraße, wurde ein LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Zwei Männer im Alter von 55 und 57 Jahren, die gegen 19.20 Uhr auf einer Bank in der Motzstraße saßen, wurden von einem 33-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Die beiden Männer wurden vom dem 33-Jährigen mit Lebensmitteln beworfen. Der 57-Jährige wurde zu Boden gerissen und verletzt.
Am Bushaltestellenhäuschen Sterndamm/ Pietschkerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Ecke Löwensteinring/Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.
In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.
In der Rosenfelder -/ Einbecker Straße wurden zwei Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt. Ein Aufkleber titelte dabei: "Remigration...bevor es zu spät ist". Die Aufkleber wurden entfernt.
Im Bezirk Mitte wurde eine Frau einwanderungsfeindlich-rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Darunter waren Aktivist*innen des Querfrontprojekts "Demokratischer Widerstand".
In der Paul-Zobel-Straße und in der Bernhardt-Bästlein-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Dabei waren Aufkleber, die auf den "Klu-Klux-Klan" verweisen, rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Muslim*innen schüren oder sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
An der Haltestelle Altenhofer Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation von der Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Hart. Sauber. Gesund".
An der Bernhardt-Bästlein-Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist "Fuck Antifa" zu lesen.
Am Abend wurde eine Person mit Behinderung vor einem Kiosk in der Baumschulenstr. aus einer Gruppe von drei Männern heraus mit den Worten "Guck dir den mal an!" beleidigt. Der Betroffene drehte sich erschrocken um, stieß dabei einen E-Roller um und versuchte, dann schnell aus der Situation zu entkommen. Im Bahnhof kam der Täter angerannt und stieß den Betroffenen zu Boden. Der Betroffene verlor dabei seine Flasche, die daraufhin vom Täter durch den Bahnhof getreten wurde. Der Täter brüllte: "Heb den Roller auf!" Nun reagierten Passanten und hielten den Täter zurück. Der Betroffene konnte so über die Rolltreppe entkommen.
In Haselhorst, vor allem in den Grünanlagen zwischen Gartenfelder Straße, Daumstraße und Burscheider Weg, wurden seit mehreren Wochen diverse extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie klebten vor allem an den Türen der dortigen Müllsammelstellen. Die Stickertexte sind rassistisch und gegen Migration und Geflüchtete, außerdem gegen die Antifa sowie gegen nicht-binäre Personen gerichtet: Ein Sticker, der über einen Versand angeboten wird, der sich bereits in der Webadresse gegen die Antifa richtet und weitere extrem rechte Sticker vertreibt, enthält den Text "Antifa freie Zone" in Fraktur. Auf dem Sticker befinden sich noch drei Abbildungen, ein klischeehaftes Bild eines Mitglieds der Antifa, eine durchgestrichene Antifa-Flagge sowie eine durchgestrichene Figur, die offenbar eine nicht-binäre Person darstellen soll. Ein weiterer Sticker stammt von der "Identitären Bewegung".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und ist das angegebene Datum verändert worden.
Im Johannisthaler Park und dessen Umgebung wurden an fast allen Schildern, Mülleimer und Containern die Schriftzüge "D3.W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.
Nahe des S&U-Wuhletals kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung. Die Bedrohung, an der eine Gruppe neonazistischer Jugendlicher beteiligt war, richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zum Schutz der Betroffenen wurden das genaue Datum sowie weitere Details des Vorfalls anonymisiert.
Auf dem S-Bahnhof Wuhlheide wurde zweimal am Bahnsteighäuschen der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einem Wohnhaus am Mehringdamm wurde an der Hauswand ein rassistischer Sticker "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt. Auf dem Sticker war über dem Text eine weiße, blonde gezeichnete Frau zu sehen, die mit ihren Händen ein Herz formt. Auf eine Familie mit Migrationshintergrund im Wohnhaus wirkte dieser Sticker verstörend, da nicht klar ist, ob sich der Sticker gegen die Familie richten könnte.
Der Sticker wird von einem rechten Onlinehandel aus Köln vertrieben.
In einem Haus am Mariendorfer Damm, in dem sich ein Rehasportzentrum, das von Menschen mit Gehbehinderung genutzt wird, dazu eine Praxis für Physiotherapie und eine Praxis für Gynäkologie befinden, ist seit längerer Zeit der Fahrstuhl defekt. Diese Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderung nicht mehr zugänglich und sie werden dadurch extrem benachteiligt.
Vor dem Brandenburger Tor hielt eine antifeministische, fundamentalistisch-katholische Organisation eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. Die Organisation war europaweit an Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit und reproduktive Rechte beteiligt.
Auf dem Mathilde-Jacob-Platz in Moabit kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Teilnehmende riefen die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Am Rande der Kundgebung wurde eine Gegendemonstratin angegriffen.
Ein Eingang des ARD-Hauptstadtstudios in der Wilhelmstraße in Mitte wurde mit den Worten "Lügner" und "Heuchler" sowie mit einem Hinweis auf eine "Querdenken"-Demonstration beschmiert.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden vier große Keltenkreuze entdeckt, zwei davon trugen das White-Pride-Kürzel "KKK" (Ku-Klux-Klan). Außerdem wurden zwei Sigrunen mit den Kürzeln "NS" und "NSF" sowie eine Odal-Rune gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.
In der Buslinie 265 wurde gegen 14:00 Uhr in der Schlesischen Straße / Station Falckensteinstraße ein in die Buswand geritztes Hakenkreuz entdeckt.
In der Otto-Franke-Str. wurde an einem Balkon eine Fahne des "Stolzmonats" entdeckt. Die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Auf dem Arnswalder Platz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
In der Holteistr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Zionist are Nazis" und einem roten Dreieck entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein Herz für Deutschland" wurde ebenfalls entdeckt und entfernt. Dieser verweist auf die "Die Heimat", der Nachfolge-Partei der NPD.
In der Waldowstr. am Obersee wurden rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein bewaffneter Mann und eine verschleierte Frau abgebildet. Weiter ist zu lesen: "Wir müssen draußen bleiben". Der Aufkleber schürt dabei rassistische Narrative zwischen Terrror und dem Islam. Ein weiterer Aufkleber titelt: "Scheigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land. Hol es dir zurück!"
In der Edinburger Str. und der Schöningstr. in Wedding wurden mehrere rassistisch-einwanderungsfeindliche, gegen die Antifa gerichtete und revisionistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Deutschlandkarte auf dem revisionistischen Aufkleber, mit dem in Frakturschrift ein "ganzes Deutschland" gefordert wurde, enthielt nicht nur die ehemaligen deutschen Ostgebiete, sondern ganz Polen mit deutschen Gebietsnamen.
Am U-Bahnhof Magdalenenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Heimreise statt Einreise" entdeckt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Slogan, der gegen Geflüchtete hetzt.