11.11.2018
Bezirk: Mitte
Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Aufforderung zu einer Straftat auf der Demo gegen den UN-Migrationspakt
Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.
Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Sächsische Zeitung vom 13.11.2018, https://www.youtube.com/watch?v=568Yf15OYjI&feature=youtu.be,