28.02.2019
Bezirk: Pankow
Diskriminierende Anträge in der BVV
Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").
Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt