23.01.2020
Bezirk: Berlinweit
Rassistische und antiziganistische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus
Am 23.1.2020 stellte der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus Berlin die Anfrage zum Thema „Berlin: Sinti und Roma“ Im Zuge der Anfrage forderte die AfD Auskünfte über konkrete Daten, etwa wie viele Einwohner Berlins zur ethnischen Minderheit der Rom*nja und Sinti*zze gehören, wie viele deutsche Rom*nja und Sinti*zze sind sowie über Veränderungen seit dem EU-Beitritts Bulgariens, Polens und Rumäniens. Zudem forderte die AfD Auskunft über alle ansässigen Selbstorganisationen sowie die Höhe ihrer finanziellen Zuwendung durch den Berliner Haushalt. Wie Amaro Foro dazu schrieb, ist die Erfassung ethnischer Daten von Minderheiten ist in Deutschland nicht rechtmäßig, was auch der Berliner Senat in seiner Antwort bestätigte.
Quelle: Register Neukölln, Gemeinsame Stellungnahme zur rassistischen Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin von Amaro Foro e.V und Rroma Informations Centrum e.V., 21.2.2020