27.09.2018
Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
AfD-Fraktion verunglimpft politische Gegner*innen und Geflüchtete
In der Bezirksverordnetenversammlung verunglimpft die AfD-Fraktion das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" als "volksverhetzendes, linksversifftes Pack". Bei dieser Aussage bezieht sich die Fraktion auf das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis". Ursprünglich geht es um einen Antrag zum Volkstrauertag, für den der zuständige Ausschuss eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis vorschlägt. Der Antrag wird angenommen. In einem zweiten Antrag unterstellt die AfD-Fraktion eine vermeintliche "Freihaltung von Schulplätzen für Asylantenkinder". Mitglieder des Bezirksamtes und Bezirksverordnete verurteilen in ihren Wortbeiträgen den abwertenden Sprachgebrauch, im Speziellen der Bezug auf "Asylantantenkinder" und "Asylanten", und dessen Bedeutung.
Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf